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Verbände fordern Digital-TV ohne Grundverschlüsselung und Kopierschutz

Der Deutsche Mieterbund (DMB), der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzen sich gemeinsam für digitales Privatfernsehen ohne Verschlüsselung und restriktive Kopierschutzmaßnahmen ein.

Zum Auftakt der Fachmesse ANGACable stellten die Verbände folgende Forderungen auf:

Im Gegensatz zur Digitalisierung des Antennenfernsehens vollzieht sich die Digitalisierung des Breitbandkabels außerordentlich schleppend. Neben den etwaigen Investitionen in neue Geräte ist es vor allem die entgeltrelevante Verschlüsselung privater werbefinanzierter TV-Programme, die viele Kabelkunden vom Umstieg abhält. Gemeinsam fordern daher GdW, vzbv und DMB von den Sendern und Kabelnetzbetreibern die Abkehr von der Verschlüsselung analog bisher frei empfangbarer TV-Programme, anderenfalls ein gesetzliches Verbot. Nach Auffassung der drei Organisationen ist die Verschlüsselung dieser Programme mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar.

Darüber hinaus lehnt die Allianz den Einsatz restriktiver Kopierschutzmaßnahmen und weit in die Privatsphäre der Zuschauer eingreifender Rechtemanagementsysteme ab. Diese Maßnahmen mindern ganz entscheidend den Wert frei empfangbarer digitaler Programme. Dies gelte vor allem für die neuen hochauflösenden Formate (HDTV). Die drei Organisationen warnen vor einer Adressierbarkeit sämtlicher Fernseh- und Hörfunkempfangsgeräte, wie sie vor allem vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) gefordert wird. Sie gefährdet die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, indem sie die Erstellung von Nutzerprofilen oder personalisierte Werbung möglich macht.

In ihrem gemeinsamen Positionspapier (PDF) setzen die drei Verbände auch auf die Regulierung durch die Politik, die "für eine umfassende Standardisierung der für den verschlüsselten Rundfunkempfang und die Nutzung spezieller Telemediendienste notwendigen Zugangs- und Rechtemanagementsysteme und der dort eingesetzten Anwendersoftware" sorgen soll.

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