Schweiz: Verkauf von Import-DVDs prinzipiell wieder erlaubt

16.04.2004 (ks)

In der Schweiz ist der Verkauf von Import-DVDs z.B. aus den USA wieder erlaubt. Dies ermöglicht eine Änderung des Urheberrechts, die am 1. April in Kraft getreten ist. Das bislang auch in der Schweiz gültige Verkaufsverbot für Import-DVDs wird hier für Videos und DVDs eingeschränkt wieder aufgehoben: "Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräußert oder vermietet werden, werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird", legt der neue Artikel 12 I des Schweizer Urheberrechts fest. In der Praxis bedeutet dies, dass der Verkauf von Import-DVDs nach dem Ende der Kinoauswertung wieder erlaubt ist. Denn das genannte Aufführungsrecht bezieht sich nur auf die Vorführung von Filmen (z.B. im Kino), nicht aber auf das alleinige Vertriebsrecht für Videos und DVDs. So werden es die DVD-Anbieter in der Schweiz zukünftig hinnehmen müssen, dass auch Parallelimporte in der Schweiz verkauft werden. Hier hat der Schweizer Gesetzgeber den Verbraucherrechten einen Vorrang eingeräumt, was in Anbetracht der allgemeinen Verschärfung des Urheberrechts in Europa zu Gunsten der Urheber eine recht ungewöhnliche Erscheinung darstellt.