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Kartellamt: RTL & ProSiebenSat.1 müssen Aufhebung der SD-Kabel-Verschlüsselung durchsetzen

Das Bundeskartellamt hat auf Digitalmagazin-Nachfrage bekräftigt, dass RTL und Pro Sieben Sat 1 rechtlich verpflichtet sind, eine Beendigung der SD-Verschlüsselung bei den Plattformbetreibern durchzusetzen. Zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufhebung müssen die beiden Sendergruppen ihre SD-Signale frei empfangbar verbreiten, stellte eine Kartellamtssprecherin am 25. Januar klar. Sollte die Aufhebung der Verschlüsselung nicht erfolgen, werde das Bundeskartellamt notfalls von den gesetzlichen Befugnissen Gebrauch machen, hieß es in Bonn. Hintergrund: Entgegen der Rechtslage werden die SD-Programme von Pro Sieben Sat 1 und RTL bei Netzbetreibern wie Kabel Deutschland aktuell noch immer nur verschlüsselt ausgestrahlt.

Damit das Kartellamt nicht von den gesetzlichen Befugnissen Gebrauch macht, sollte es also ureigenes Interesse der Sender sein, ihrer Verpflichtung nachzukommen. „Wir haben alles Notwendige zur entschlüsselten Verbreitung getan“, sagte ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland am 25. Januar gegenüber Digitalmagazin. „RTL hat in KW 2 sämtliche betroffene Übertragungswegebetreiber (Kabelnetzbetreiber, Satellitenbetreiber, betroffene IPTV-Betreiber) kontaktiert und diese zur unverschlüsselten Einspeisung der RTL-Programme RTL, Vox und N-TV im Standard Digital (SD)-Format aufgefordert. RTL 2 und Super RTL haben das gleiche getan. Von unserer Seite sind damit die Voraussetzungen für eine sofortige unverschlüsselte Verbreitung geschaffen.“ Sollten einzelne Übertragungswegebetreiber eine vorzeitige Aufgabe der SD-Verschlüsselung ablehnen, werde RTL Television die zugrunde liegenden Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt umstellen und einer künftigen Programmverbreitung nur noch in unverschlüsselter Form zustimmen, hieß es in Köln.

Die Münchner Sendergruppe Pro Sieben Sat 1 hat sich ebenfalls dazu verpflichtet, die SD-Verschlüsselung aufzuheben – auch hier sollte dies eigentlich zu Jahresbeginn in die Tat umgesetzt werden. „Soweit einzelne Plattformen die Signale in ihrem Netzwerk verschlüsseln, hat Pro Sieben Sat 1 die Betreiber zur Entschlüsselung der Signale aufgefordert und wirkt darauf, dass dies in Zukunft unterbleibt“, sagte eine Unternehmenssprecherin auf Digitalmagazin-Nachfrage. Dabei sei Pro Sieben Sat 1 aufgrund laufender Verträge auf die Kooperation der jeweiligen Infrastrukturbetreiber angewiesen. „Verzögerungen bei der Entschlüsselung können daher in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden“, erklärte sie. „Die Signale unserer Free-TV-Sender werden, wie schon in der Vergangenheit, in SD-Qualität unverschlüsselt von uns via Satellit ausgestrahlt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern“, bekräftigte die Sprecherin.

Derweil hält sich Kabel Deutschland weiter bedeckt. Man habe die Entscheidung des Bundeskartellamts zur Kenntnis genommen, hieß es am 25. Januar in Unterföhring. „Ob und zu welchem Zeitpunkt eine unverschlüsselte Verbreitung der digitalen SD-Programme der Pro Sieben Sat 1- und der RTL-Gruppe erfolgen muss, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen“, sagte ein KDG-Sprecher. An der Verschlüsselung der Programme der beiden Sendergruppen im Kabelnetz von Kabel Deutschland werde sich vorerst nichts ändern. Eine Aufhebung der SD-Verschlüsselung ist im Übrigen nicht Bestandteil des neuen Zusagenpakets, das das Unternehmen mit Blick auf die angestrebte Tele Columbus-Übernahme dem Kartellamt gemacht hat (Digitalmagazin berichtete). „Kabel Deutschland hat gegenüber dem Kartellamt die Zusagen/Konzessionen gemacht, die vom BKartA als zielführend erachtet wurden. Wie in der Pressemitteilung erwähnt, werden in dem spezifischen Fall dieser Transaktion allein Netzverkäufe von der Bonner Kartellbehörde als zielführend betrachtet und dementsprechend abgegeben“, erklärte der Sprecher.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Infosat.

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