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Internet-Altersfreigaben angeblich vom Tisch – Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weiterhin in der Kritik

Nach der Anhörung zur Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages am Dienstag in Mainz sind die im Entwurf genannten Alterskennzeichnungen und Zugangsbeschränkungen für Seiten im Internet angeblich vom Tisch.

Martin Stadelmaier, Chef der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, erklärte, dass lediglich die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Internetinhalten vorgesehen sei. „Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede“, so Stadelmaier und sprach sich zugleich gegen Sperren von Internetseiten aus: „Die Stärkung nutzerautonomer Jugendschutzprogramme im Vertragsentwurf steht im Gegensatz zu Netzsperren à la Zensursula und ist der richtige und verantwortungsvolle Weg. Denn so können Eltern entscheiden, welche Seiten im Netz ihre Kinder nutzen können“, erklärte Stadelmaier, der den Vorschlag als Beitrag zur Medienkonvergenz verstanden wissen will, um einheitliche Altersstufen für Online- und Trägermedien (wie Blu-ray Disc & DVD) einzühren.

Der Internet-Provider 1&1 sieht aber dennoch weiterhin Klärungsbedarf sowohl in der Frage der Alterskennzeichnung als auch der möglichen Verpflichtungen für die Zugangsanbieter, da ein Widerspruch zwischen den beschwichtigenden Erklärungen und dem deutlich schärfer formulierten konkreten Entwurf vorliege. Deswegen wirft Saskia Franz im offiziellen 1&1-Blog die folgenden Fragen auf:

Freiwillige Lösungen

In der Anhörung selbst und in der Berichterstattung im Anschluss wurde der Eindruck erweckt, es ginge nur um “freiwillige” Lösungen, es handele sich um ein “Missverständnis”. Richtig daran ist, dass in Gesprächsrunden im Vorfeld auch nur von freiwillligen Lösungen die Rede war. Aber es erklärt überhaupt nicht, wieso jetzt von einer Verschärfung des JMStV die Rede ist. Entweder “freiwillige Lösung” oder Verschärfungen des JMStV. Beides zusammen schließt sich wechselseitig aus.

Anbieterbegriff

Bekanntlich bezieht der Entwurf des JMStV die Host- und Accessprovider unterschiedslos in die Verantwortlichkeit als “Anbieter” nach dem JMStV ein. Es macht also für diesen Entwurf keinen Unterschied, ob jemand eigene Inhalte anbietet oder ob ein Zugangsprovider nur den Zugang zum Internet vermittelt. Auch hier wird gesagt, es handele sich um ein Missverständnis. Eine generelle Inhalteverantwortlichkeit der Zugangsprovider nach dem JMStV sei nicht beabsichtigt. Dann aber wäre es naheliegend, dass “Anbieter” im Sinne des JMStV nur derjenige ist, der eigene Inhalte im Internet anbietet.

Für Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (Ak-Zensur) ist der Neuentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages aufgrund dieser Widersprüche weiterhin unakzeptabel. Freude fordert nicht nur eine komplette Streichung des Neuentwurfs, sondern kritisiert auch die Vorgehensweise, nicht die Internet-Nutzer und die Öffentlichkeit sondern in erster Linie Vertreter von Interessenverbänden mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen in die Entstehung solcher Gesetze einzubeziehen.

Der endgültige Gesetzentwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll am 25. März der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden. Zum Inkrafttreten des Staatsvertrags ist die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich.

Eine Live-Zusammenfassung der Anhörung in Mainz ist im Twitter-Feed des Chaos Computer Clubs Mainz zu finden.

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