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DIW sieht Verschlüsselung & CI+ als Hindernis für HDTV und fordert Handeln der Politik

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einem sehr umfangreichen Bericht die Einführung von HDTV in Deutschland untersucht und betrachtet insbesondere die Versuche der Privatsender kritisch, ihre HDTV-Angebote nur verschlüsselt anzubieten und durch Mechanismen wie CI+ auch das Aufzeichnen von TV-Programmen einzuschränken:

"Die bisher weitreichenden Nutzungsmöglichkeiten auch bei kommerziellem Free-TV werden in der bisherigen Form von den privaten Fernsehsendern, den Film- und Fernsehproduzenten und den Netzwerkbetreibern in Frage gestellt. Ist es bisher juristisch erlaubt und technisch möglich, Sendungen aufzuzeichnen, für private Zwecke zu kopieren, zu bearbeiten (zum Beispiel die Werbeblöcke bei einem Spielfilm zu entfernen) und auf hierfür geeigneten Endgeräten jederzeit und in beliebiger Häufigkeit abzuspielen, so können diese Möglichkeiten mit CI-Plus technisch erheblich eingeschränkt werden. Damit dient die Verschlüsselung nicht nur der Sicherung des Medieninhalts vor unerlaubtem Kopieren, sondern auch der systematischen Erweiterung der Nutzungskontrolle mit dem Ziel, durch die Gewährung spezieller Nutzungsrechte gegen Bezahlung Konsumentenrenten besser als bisher abschöpfen zu können"

Die Verschlüsselung könnte nach Auffassung des DIW ein Ende des frei empfangbaren Privatfernsehens bedeuten: "Wie zum Beispiel die Übertragung von HDTV-Inhalten über den Satelliten Astra gezeigt hat, versucht man bereits, eine zusätzliche Grundgebühr zu erheben. Das ist nur ein Einstieg in Modelle, die unter Umständen noch viel detaillierter die Zuschauer zur Kasse bitten", meint Georg Eber, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Informationsgesellschaft und Wettbewerb am DIW Berlin.

Außerdem kritisiert das DIW auch neue Kosten für die Verbraucher, da bisherige Geräte nur den normalen CI-Standard unterstützen: "Setzt sich die Industrie mit der Forderung nach dem zwingenden Einsatz von CI-Plus durch, wären neue Receiver oder kostspielige Umrüstungen auch bei den Kunden erforderlich, die bereits HDTV-Technik besitzen, die nur das bisherige CI verarbeiten kann. Allerdings verbauen viele Hersteller derzeit schon CI-Plus-Technologie in ihren Endgeräten, um diese entweder bereits heute CI-Plus-fähig zu gestalten oder die zusätzlichen Funktionen durch eine Aktualisierung der Gerätesoftware nachträglich bereitzustellen. Neben diesen direkten Auswirkungen auf die Verbraucher lassen sich weitere (indirekte) Nachteile erwarten, etwa durch eine eingeschränkte Auswahl an verfügbaren Endgeräten durch die technischen Voraussetzungen, die für eine Lizenzierung für CI-Plus erfüllt werden müssen. Die Einschränkungen in der Vielfalt ergeben sich dabei aus den technischen Anforderungen an die Übertragungssicherung, die nur mit relativ hohem Aufwand in Fernsehempfängern für Computer oder Spielekonsolen zu implementieren sind und zusätzlich aus unsicherheitsbedingt reduzierter Nachfrage. Darüber hinaus werden relativ hohe Kosten für die Zertifizierung und Lizenzierung der Geräte und Software wie auch für digitale Zertifikate kritisiert, die tendenziell kleinere Hersteller benachteiligen".

Das DIW befürchtet, dass auch Verteilungskämpfe zwischen Sendern, Netzbetreibern und Produzenten um die Einnahmen aus dem TV-Geschäft dafür sorgen können, dass eine rasche Einführung von HDTV und die breite Nutzung in Deutschland verzögert wird obwohl die notwendige Technik grundsätzlich verfügbar sei.

Daher fordert das DIW ein Handeln der Politik: "Die Wahl des Standards, der Preise und Zugangsbedingungen für Anwender, Entwickler und Diensteanbieter sowie die Vereinbarkeit des Standards mit den wettbewerbs-, telekommunikations- und medienrechtlichen Anforderungen sollte daher von der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten und dem Bundeskartellamt kritisch geprüft werden". Notfalls solle eine staatliche Regulierung der Einspeisebedingungen erwogen werden, um die Verbreitung von HDTV zu beschleunigen.

Auch einen möglichen Lizenzentzug für bisherige Free-TV-Sender, die ihr Programm verschlüsseln, zieht das DIW in Erwägung:

"Sollten die Sender tatsächlich ihre Geschäftsmodelle dahingehend ändern, dass monatliche Gebühren für den Empfang von HDTV berechnet werden, so sollte geprüft werden, ob dies mit den aktuellen Sendelizenzen vereinbar ist und ob möglicherweise eine Neuvergabe der Sendelizenzen notwendig oder sinnvoll ist. Im laufenden Einsatz ist zudem eine regelmäßige  Wettbewerbsaufsicht erforderlich, um möglichen wettbewerbswidrigen Einsatz der neuen Technik schnell beenden und ahnden zu können".

Den kompletten Bericht des DIW zu HDTV & Verschlüsselung gibt es hier zum Download.

 

 

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