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CDU-Abgeordneter will „Killerspiele“ im Netz sperren

In der gestrigen Bundestagsdebatte versuchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann noch Befürchtungen zu dämpfen, das Gesetz zur Einrichtung von Netzsperren für Internet-Seiten mit Kinderpornographie könnte schon bald auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden.

Doch genau das fordert jetzt bereits einen Tag später der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl laut dem "Kölner Stadt-Anzeiger": Strobl, Schwiegersohn von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, bringe auch eine Sperrung von "Killerspielen" ins Gespräch, schreibt die Zeitung: "Wir prüfen das ernsthaft", erklärte er laut der Freitag-Ausgabe. "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

Die Innenminister der Bundesländer haben bereits kürzlich einen Beschluss getroffen, zukünftig die Herstellung und den Vertrieb von "Killerspielen" in Deutschland gänzlich zu verbieten.  Der Zusammenhang zwischen den von Politikern oft allgemein als "Killerspiele" bezeichneten Computerspielen, die heutzutage die meisten Jugendlichen spielen dürften, und Gewalttaten wie dem Amoklauf von Winnenden ist bis heute allerdings hoch umstritten.

Unterdessen scheint die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien derzeit ausländische Online-Händler ins Visier zu nehmen, die Spiele und Filme verkaufen, die in Deutschland indiziert sind und deswegen hierzulande nicht über das Internet verkauft werden dürfen: Gegen den österreichischen Online-Händler "Gameware" liegt laut dessen Angaben ein Indizierungsantrag der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten auf Indizierung der Seite vor.

Den Jugendschützern dürfte vor allem ins Auge stoßen, dass Gameware teilweise explizit darauf hinweist, dass die Spiele in Deutschland indiziert sind. Die Indizierung der Internetseite würde zur Folge haben, dass der Versender in Deutschland nicht mehr genannt oder verlinkt werden darf. Das würde auch die Listung in Suchmaschinen betreffen. Auch Werbung in deutschen Zeitschriften wäre nicht erlaubt. Gegen den Händler selbst gibt es aber keine rechtliche Handhabe. Schließlich unterliegt ein Händler in Österreich nicht dem deutschen Recht und in Österreich gibt es die strengen Regeln des deutschen Jugendschutzes nicht.

Gameware-Geschäftsführer Christian Veber will sich gegen den Indizierungsantrag wehren: In einem Interview mit PC Games begründete Veber dies mit einem Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht und den Gleichheitsgrundsatz, da viele andere Seiten weltweit nicht indiziert würden. Gleichzeitig wehrt sich Veber gegen den Vorwurf, Gameware würde Spiele an Minderjährige verkaufen und Gewaltvideos zeigen. Rund 80 Prozent der Kunden von Gameware sollen laut Veber aus Deutschland stammen.

 

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