Bayern will BPjM-Indizierung mit einfacher Mehrheit

28.06.2002

Die Bayerische Staatsregierung hat im Bundesrat einen Gesetzantrag (Drucksache 585/02) eingebracht, der die Hürden für die Indizierung von Meiden vie Videos und Computerspielen herabsetzen soll: Bislang muss das aus 12 Mitgliedern bestehende Gremium mit 2/3-Mehrheit über eine Indizierung entscheiden. Bayern geht davon aus, dass dies dazu führt, dass im Zweifelsfall eine Entscheidung gegen den Jugendschutz getroffen wird und möchte daher zukünftig Indizierungen bereits mit einfacher Mehrheit möglich machen.

Auch in anderen Bereichen hält das CSU-regierte Bayern an einer weiteren Verschärfung des Jugendschutz über die bereits im Juni beschlossenen Änderungen hinaus fest: Von einem generellen Verbot indizierter Medien, wie es von einigen Politikern nach dem Erfurter Amoklauf vorgeschlagen wurde, ist zwar in dem Gesetzentwurf nicht die Rede, aber Bayern möchte auf jeden Fall ein Verleihverbot von indizierten Medien in Videotheken durchsetzen, da davon ausgegangen wird, dass Volljährige sich dort indizierte Filme und Spiele ausleihen und diese dann an Minderjährige weitergeben.

Zumindest das Verbot der sogenannten "Killerspiele" findet sich in dem Gesetzentwurf wieder, ein Begriff der immer wieder gern in den Raum geworfen wurde, ohne genau zu erklären, worum es sich dabei handeln soll. In dem Gesetzentwurf ist hier aber nicht von Computerspielen die Rede, sondern nur von Simulationen mit Farb- oder Laserpistolen wie z.B. "Gotcha", die durch eine Änderung des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verboten werden sollen.

Ferner sieht der Gesetzentwurf auch noch eine drastische Erhöhung der Höchststrafen bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz vor. Diese sollen von jetzt 50.000 auf maximal 500.000 EURO verzehnfacht werden. Auch die wenigen Liberalisierungen des Jugendschutzrechtes sollen nach Vorstellung der Bayern wieder gekippt werden: Verleihautomaten werden ebenso abgelehnt wie das neue Elternprivileg, welches Eltern beim Kinobesuch in Begleitung ihrer Kinder selbst die Entscheidung überlässt, ob Sie einen Film mit FSK12-Freigabe ihren jüngeren Kindern erlauben.

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